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Urteile und Beiträge zum Markenrecht

Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmusterfall, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen […]
Eintragungsfähigkeit einer Marke – keine Unterscheidungskraft

Eintragungsfähigkeit einer Marke – keine Unterscheidungskraft

BGH, Az.: I ZB 18/13, Beschluss vom 10.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 6. März 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung der Marke 302 12 543 für die Waren Eiscremen, Speiseeis, […]
Angebrachter Copyright-Vermerk –  Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG

Angebrachter Copyright-Vermerk –  Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG

LG Frankenthal – Az.: 6 O 342/18 – Urteil vom 26.11.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 21.05.2019 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]

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