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Eintragungsfähigkeit einer Marke – keine Unterscheidungskraft

BGH, Az.: I ZB 18/13, Beschluss vom 10.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 6. März 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung der Marke 302 12 543 für die Waren Eiscremen, Speiseeis, [...]

Von | 2017-05-19T15:54:11+00:00 September 14th, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Handelsgeschäft – Fortführung einer Marke durch Erwerber – Haftung nach § 25 HGB

OLG Zweibrücken, Az: 3 W 84/13, Beschluss vom 11.11.2013 Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht - Registergericht - Koblenz vom 21. Juni 2013 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, die angemeldete Eintragung vorzunehmen. Gründe Die Beteiligte hat mit Vertrag vom 6. Mai 2013 von Frau E… G…, die vormals unter „E. [...]

Von | 2017-05-19T15:54:11+00:00 Mai 3rd, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Voraussetzungen für einen Rückübertragungsanspruch einer Marke

LG Köln, Az: 31 O 966/06, Urteil vom 22.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechte an der Bezeichnung „X“ für Wodka. Die Beklagte zu 1) vertrieb seit den [...]

Von | 2017-05-19T15:54:11+00:00 Februar 16th, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmusterfall, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen [...]

Von | 2017-05-19T15:54:11+00:00 November 14th, 2013|Allgemein|0 Kommentare